Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 310 Abs. 2 BGB, sie gelten ausschließlich, für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mündliche Abmachungen und Abänderungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2. Vertragsabschluss
Unsere Darstellung der Waren und Leistungen im Internet bzw. Katalogen, Flyern stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Produkte und Leistungen bei uns zu bestellen. Ihre Bestellung der gewünschten Produkte und Leistungen über unsere Internetseite (www.pennymedia.de), per E-Mail, per Telefax, schriftlich oder telefonisch ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung/Korrekturabzug annehmen.
Unser Angebot richtet sich speziell an Handel, Handwerk, Industrie und Selbstständige! Wir schließen Verträge ausschließlich mit Unternehmern! Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs. 1 BGB.
3. Preise
Unsere Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir berechnen zu jeder Lieferung eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,95 €. Die Rechnungen sind fällig nach 10 Tagen ohne jegliche Abzüge. Wir behalten uns vor, Neukunden und Kunden die einen Neukundenstatus haben, per Nachnahme oder Sepa-Lastschrift zu beliefern. Ab der 3.Lieferung wird generell auf Rechnung geliefert. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend des Zahlungsverzugs.
4. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware, bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5. Gefahrübergang und Lieferung
Die bestellte Ware übergeben wir zur Lieferung einem Versandunternehmen an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse des Kunden. Mit Übergabe der Ware an die Transportperson/Paketdienst geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
6. Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt.
7. Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), resultieren, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Bei den neuesten Generationen von Lacken, die von der Fahrzeugindustrie eingesetzt werden, kann es kurzfristig zu Modifikationen oder Umstellungen kommen. Daher ist es für die Hersteller der Klebefolien nicht möglich, alle Lacke auf deren Verträglichkeit hin zu überprüfen. In Einzelfällen können evtl. Lackveränderungen auftreten, z.B. durch Alterungsdifferenzen, Grundierungsschwächen, Pigmentwanderungen oder durch Kleberrückstände nach dem Entfernen der Folien.
Für Lackschäden, die durch verklebte Folien verursacht werden, übernehmen wir keine Haftung. Die Verklebung der Folien erfolgt generell auf eigenes Risiko.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: März 2022
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.